Elefantenrunde zum Budget des Kantons Zürich

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Nun ist es also wieder Zeit, ein inhaltliches Resümee zur Budgetdebatte zu ziehen, ein Resümee aus Sicht der EVP. Da es sich um die letzte Debatte in dieser Legislatur handelt, erlaube ich mir einen Blick über die letzten Tage hinaus…

Aus finanztechnischer und legislatorischer Sicht war eines der wichtigsten Ereignisse in den vergangenen vier Jahren die Leistungsüberprüfung Lü16. Heute sind wir in der Lage, die Massnahmen und ihre Wirkung zu beurteilen. Lü16 hat vor allem eines gebracht: Unruhe und Aufregung. Ich nenne hier nochmals die Stichworte Schiffsfünfliber, Kürzung der Prämienverbilligungen, die Kommunalisierung der Schulleitungen, Kürzungen beim Naturschutz oder beim öffentlichen Verkehr. Viel Aufwand, viel Aufregung – und minimalste Wirkung. Böse Stimmen behaupten, Lü sei die Abkürzung für Lügenpaket – weil gar keine Leistungen gekürzt worden seien. Soweit würden wir als EVP nicht gehen. Vielleicht sagen wir es besser so: Mit LÜ16 hat der Regierungsrat lü reagiert - «leicht übertrieben»

Dem Kanton Zürich und seiner Bevölkerung geht es heute über alles gesehen sehr gut. Aber dabei dürfen wir nicht übersehen, dass es auch in unserem Kanton Menschen gibt, die unter die Räder zu kommen drohen, oder es schon sind. Es sind leistungsschwache Schüler, Menschen mit Behinderung, Arbeitnehmende in Tieflohnjobs, Ausgesteuerte oder Menschen, die Zuhause ihre Angehörigen pflegen. Auch diesen Menschen gilt es Sorge zu tragen, nicht nur zu den oft zitierten «guten Steuerzahlern».

In diesem Jahr spürte man beim Budget ganz besonders, dass schon bald Wahlen sind. So merkt jetzt auch der Regierungsrat mit einem Mal, wie wichtig doch motivierte Mitar­beitende sind und will ihnen endlich mal wieder den vollen Teuerungs­ausgleich gewähren. Und so entdeckt die FDP mit einem Male ihre Affinität zum Naturschutz und will ihre Sparsünden der Vergangenheit korrigieren. Und auch die SVP merkt jetzt, dass es eben die Familien aus dem Mittelstand sind, die von den Kürzungen der Prämienverbilligungen besonders betroffen sind. Kürzungen, welche notabene die SVP in den vergangenen Jahren exzessiv gefordert hatte.

Aber natürlich ist es allen erlaubt, gescheiter zu werden und es bleibt nur zu hoffen, dass diese guten Einsichten auch über die Wahlen hinaus erhalten bleiben.

Die EVP hat rund die Hälfte aller Anträge gewonnen. Das heisst, wir haben ein halbwegs gutes Budge und werden ihm deshalb auch zustimmen. Ansonsten war die Budgetdebatte doch ziemlich unspektakulär, was für den Kanton Zürich nicht schlecht sein muss. Ruhe, Beständigkeit und Zuverlässigkeit sind wichtige Werte für unseren Kanton.

Ruhe, Erholung und Besinnung – das, liebe Kolleginnen und Kollegen – sind unsere Wünsche an uns alle hier in diesem Saal. Wir wünschen Ihnen dies ganz besonders für die kommenden Feiertage.

Markus Schaaf, Zell/Rämismühle
EVP-Kantonsrat/Fraktionspräsident

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