Viel Lärm und Lügen

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Standpunkt in der Regionalzeitung "Tössthaler" vom 16.05.2015 

Emoji (sprich: emotschi) sind Bildschriftzeichen. Solche kleine Bildsymbole werden in Texte eingefügt um beispielsweise die aktuelle Gefühlslage auszudrücken. Aktuell ist ein wutschnaubendes Emoji das Kennzeichen der Kampagne gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Mit vielen Emotionen werden angebliche Fakten aufgezählt, welche das Stimmvolk dazu bringen soll, das RTVG abzulehnen. Der Inhalt des neuen Gesetzes ist eigentlich nicht sehr brisant. Wer bisher ehrlich seine Radio- und Fernsehgeräte deklariert und die entsprechende Empfangsgebühren bezahlt hat, profitiert neu von jährlich 62 Franken tieferen Abgaben. Personen, welche über kein geeignetes Gerät für Radio- oder Fernsehprogramm verfügen, können während der nächsten fünf Jahren ein Gesuch stellen, damit sie von dieser Abgabe befreit werden. Ebenfalls befreit von allen Abgaben wären künftig alle Bezüger von Ergänzungsleistungen und alle Heimbewohner. Nachdem National- und Ständerat die Gesetzesrevision beschlossen hatten, wurde unter der Federführung vom Schweizerischen Gewerbeverband das Referendum erzwungen. Aus diesem Grund stimmen wir am 14. Juni über das neue RTVG ab. Wer künftig weniger Billag-Gebühren bezahlen will, muss das Gesetz annehmen, wer gleichviel Gebühren zahlen will, lehnt das Gesetz ab.

Was mich in der ganzen Diskussion wirklich empört, ist die Rolle des Schweizerischen Gewerbeverbands, und im Besonderen die Rolle seines Direktors Hans-Ulrich Bigler. Profis schätzen, dass der Verband für die Kampagne gegen die Gesetzesrevision über ein Werbebudget von 1 Million Franken verfügt. Damit werden gezielte Desinformationen und Übertreibungen verbreitet. Es wird in einer Art und Weise Stimmung gegen das neue RTVG gemacht, dass man sich ernsthaft fragen muss, was die wirklichen Absichten hinter diesem Gebaren sind.

Bigler behauptet, er vertrete die Gewerbebetriebe der Schweiz. Fakt ist jedoch, dass 84 % der Schweizer Gewerbebetriebe von der RTVG-Revision nicht betroffen sind. Sie würden künftig weniger Radio/TV-Abgaben bezahlen als heute oder sogar keine mehr. Entsprechend stehen auch nicht alle Verbände des Gewerbeverbandes hinter dem Referendum. Gastro Suisse empfiehlt sogar ein JA zum RTVG. Auch andere Wirtschaftsverbände, wie beispielsweise Economiesuisse oder der Arbeitgeberverband empfehlen ein JA.

Ganz übel nehme ich dem Gewerbeverband seine Erpressungs-Taktik. Offenbar spielt es für ihn keine Rolle, wer sich in Sachgeschäften für das Gewerbe einsetzt. Der Verband verlangt totalen Gehorsam und duldet keinen Widerspruch. Um bürgerliche Politiker auf seine Linie zu zwingen, hat er beschlossen, bei den Nationalratswahlen nur jene Politiker mit einer speziellen Kampagne (finanziell) zu unterstützen, welche beim RTVG ins NEIN-Komitee eintreten. Die gleiche Taktik wurde übrigens auch bei den Kantonsratswahlen angewandt.

Trotz besseren Wissens stellt der Gewerbeverband Behauptungen auf, die nicht stimmen. Er behauptet:  „In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht.“ Das ist falsch! Die korrekte Zahl beträgt 13 Prozent, was nicht einmal ganz der Teuerung (14.3%) in dieser Periode entspricht.

Weiter wird behauptet: „In dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1‘000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen, wird der Kostenexplosion kein Riegel geschoben.“ Auch das ist falsch! Sogar die Berechnung des Gewerbeverbandes mit den falschen Zahlen stimmt nicht. Selbst wenn man bis 2030 (in also 15 statt in 20 Jahren) mit der falschen Zahl des Gewerbeverbandes rechnet und zur Gebühr 64 Prozent dazuschlägt, dann käme man auf eine Gebührenhöhe von 757 und nicht von 1‘000 Franken. Auch wenn man spekulativ eine Teuerung wie in den letzten 20 Jahren aufrechnet, käme man auf 528 und nicht 1‘000 Franken. Ich bin froh, dass unsere Gewerbetreibende besser mit Zahlen umgehen können, als ihr Verband!

Die Behauptung, die Gebühr werde wegen der Programm-Strategie der SRG nach der Abstimmung auf 1‘000 Franken angehoben, ist falsch, absurd und frei erfunden – und wird dafür umso lauter herumgeboten. Eine Gebührenerhöhung um 150 (!) Prozent wäre absolut unrealistisch. Eine solche Gebührenerhöhung wird von niemandem gewünscht, weder von der SRG, noch von der Politik, und wäre weder beim bürgerlichen Bundesrat noch beim Preisüberwacher durchzusetzen.

Für mich persönlich gibt es noch ein ganz persönliches Argument, dem RTVG zuzustimmen. Ich bin ehrenamtlich Präsident von ERF Medien, einem christlichen Medienunternehmen mit Sitz in Pfäffikon. Das Unternehmen betreibt zwei Radiosender und zahlt dafür jährlich über eine halbe Million Sendekosten – und erhält bisher keinen Franken von den Billag-Gebühren. Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes werden Gebührengelder künftig auch mehr zur Förderung neuer Technologien eingesetzt. Konkret heisst das, dass bei Annahme des Gesetzes deutlich tiefere Sendekosten für die DAB+-Digitalradio-Programme die Folge wären. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz ermöglicht und unterstützt den grossen bevorstehenden Wechsel vom UKW- ins DAB-Zeitalter. Eine Vereinbarung der ganzen Radiobranche mit allen Privatradios und der SRG regelt den gemeinsamen Prozess, wie in den kommenden zehn Jahren bis Ende 2024 das neue Digitalradio DAB+ die veraltete, teure und stromfressende UKW-Technik komplett ersetzen soll. Nur wenn dieser Umstieg gelingt, ist die Zukunft des bewährten unabhängigen Radiosystems der Schweiz gesichert. Will sich der Gewerbe­verband wirklich dagegen stellen? In jedem Fall lohnt es sich, die Rolle des Gewerbeverbands auch bei den andern Abstimmungsvorlagen genauer zu untersuchen. In genau gleicher Manier kämpft er mit seiner Lärm- und Nebeltaktik gegen die Eidgenössische Erbschaftssteuer und für die beiden Kantonalen Vorlagen „Faire Gebühren“. Wer die Programmvielfalt fördern will und künftig weniger Gebühren zahlen will, sollte dem RTVG mit einem klaren JA zustimmen.

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