Was die Politik soll und kann…

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Standpunkt im Tössthaler vom 07. Dezember 2018

«Ich gelobe als Mitglied dieses Rates Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Zürich zu halten, die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen und die Einheit und Würde des Staates zu wahren. Die Pflichten meines Amtes will ich gewissenhaft erfüllen.» Es war ein feierlicher Moment, am 15. März 2010, als ich an der Seite des Kantonsweibels als neu eintretendes Mitglied vor die Kantonsratspräsidentin trat. Die Türen wurden geschlossen, alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte und die Gäste auf der Tribüne erhoben sich, als die Ratssekretärin das obige Amtsgelübde sprach. Anschliessend dann die Aufforderung der Präsidentin: „Herr Schaaf, Sie leisten das Amtsgelübde, indem Sie mir die Worte nachsprechen: Ich gelobe es.“

„Ich gelobe es“, mit diesen Worten war ich nun definitiv als Mitglied des Zürcher Kantonsrates vereidigt. Ich freute mich sehr über die neue Aufgabe und tue es immer noch. Es ist eine Aufgabe, bei der ich nie vergessen will, weshalb ich sie tue: Um die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen und zu einem guten Miteinander in unserem Kanton beizutragen.

In den vergangenen acht Jahren stellte ich fest, dass sich viele Leute schwer tun mit der Politik. Politiker seien machthungrig, unehrlich und nur am eigenen Erfolg interessiert. Jeder schaue nur für sich, da werde viel Geld für wenig Arbeit kassiert, «Politik ist ein Drecksgeschäft», das waren nur die harmloseren Bemerkungen die ich hörte. Manchmal kommen solche Aussagen von Menschen, die mit Entscheidungen der Politik nicht einverstanden sind, oft habe ich aber den Eindruck, dass die Floskeln ohne grosses Nachdenken einfach so dahingesagt werden.

Der Begriff «Politik» hat seinen Ursprung antiken Griechenland (ab 900 v. Chr.). Polis waren Städte, die jeweils einen eigenen Staat bildeten. In jeder Stadt gab es Beschreibungen von Regeln, Tätigkeiten und Gegenständen, mit denen das Zusammenleben geregelt wurde. Politik waren ursprünglich die «Dinge, die die Stadt betreffen». Später wurde diese Bedeutung des Wortes durch den römischen Begriff «Republik» abgelöst. Heute gibt es unzählige Definitionen vom Begriff «Politik».

Ein guter Freund erzählte mir von einer Führung durch den Deutschen Bundestag. Der Fremdenführer sagte ihnen seine ganz persönliche Definition: «Politik heisst: Wir regeln das Zusammenleben von uns Menschen.» Ich weiss nicht, ob er sich bewusst war, dass er mit dieser Definition wieder ganz nahe am ursprünglichen Verständnis der alten Griechen landete.

Ich finde diese Definition äusserst passend. Der Staat ist dafür da, uns einen Rahmen zu geben, in dem wir miteinander leben können. Stellen wir uns vor, was passieren würde, wenn es diesen Rahmen nicht gäbe: Ohne staatliche Regeln könnte jeder tun, was er möchte und dabei seine persönliche Freiheit maximal ausleben – auf Kosten seiner Mitmenschen. Für eine kurze Zeit gäbe es Anarchie, danach Diktatur. Es würde das Recht des Stärkeren herrschen. Eine grauenhafte Vorstellung…

Es ist die Aufgabe von Staat und Politik, das gute Miteinander von Menschen zu fördern und ihnen so zu dienen. Aber das gelingt nur, wenn die Menschen diese Aufgabe des Staates akzeptieren und sich auch selbst dafür engagieren. Schon vor 2’000 Jahren wurde darum in der Bibel im Titusbrief der Aufruf formuliert: «Erinnere die Christen daran, dass sie sich dem Staat und allen Regierenden unterzuordnen haben. Sie sollen die Gesetze des Staates befolgen und sich tatkräftig für die Menschen einsetzen.»

«Politik heisst: Wir regeln das Zusammenleben von uns Menschen». Politik ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das gilt auch, wenn in unseren Gemeinden das nächste Mal Freiwillige für ein Behördenamt gesucht werden, oder Kandidierende fürs Kantonsparlament. Wir alle profitieren tagtäglich davon, dass das Zusammenleben in unserem Land durch Politik und Staat so hervorragend geregelt ist. In der Schweiz haben wir Wohlstand, ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen, Rechtssicherheit, soziale Absicherung und eine hervorragende Infrastruktur. Jeder, der schon Länder bereist hat, die nicht gleich gut funktionieren, wird dies dankbar anerkennen. Ist es deshalb nicht fast selbstverständlich, dass ich von all dem Guten der Gemeinschaft auch etwas zurückgebe – zum Beispiel, indem ich mich als Behördenmitglied zur Verfügung stelle?

Ganz ehrlich: Mitzuhelfen, das Zusammenleben der Menschen im Kanton Zürich zu regeln, ist nicht immer einfach – aber es ist eine spannende Aufgabe, in der man viele wertvolle Begegnungen mit Menschen macht. Mit einer gesunden Portion Neugier ist es gut machbar, sich in eine neue Materie einzuarbeiten, Gesetzestexte zu verstehen, an ihnen zu feilen – und sich schliesslich eine abschliessende Meinung zu bilden – und diese dann auch mit guten Argumenten zu vertreten. Mir persönlich ist es dabei wichtig, dass ich mir selber stets ehrlich Rechenschaft darüber ablege, dass ich mein Bestes gegeben habe und mit meinem Engagement das Beste für die Einwohner in unserem Kanton gesucht habe. Ob ich dann mit meinen Überzeugungen und meiner Haltung gewinne oder unterliege, ist zweitrangig. Auch das gehört zur Politik. Bisher habe ich es jedenfalls noch nie bereut, mich seit über zehn Jahren in verschiedenen Behördenämtern zu engagieren.

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