Frauen schützen - statt ausnützen
von Markus Schaaf
Fraktionserklärung der EVP: «Frauen schützen statt ausnützen»:
Kantonsratssitzung vom 11. Juli 2022
Wegen dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine sind inzwischen über 60'000 Menschen in die Schweiz geflüchtet. Der grösste Teil dieser Flüchtenden sind Frauen, Mütter und Kinder. In ihrer Lebenssituation gelten sie als besonders vulnerable Personen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat zu Recht entschieden, dass Frauen aus der Ukraine keine Erlaubnis erhalten, in unserem Kanton als Prostituierte zu arbeiten.
Aktuell ist eine Anfrage von zwei Männern aus diesem Rat hängig, in welcher vom Regierungsrat gefordert wird, Ukrainerinnen den Zugang zur Prostitution zu ermöglichen.
Die EVP Fraktion ist klar der Meinung, dass in der aktuellen Situation der Schutz dieser Frauen vor Ausbeutung nicht hoch genug gewichtet werden kann. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, bei seinem Entscheid zu bleiben und dem Druck der zwei SVP Männer nicht nachzugeben. Auch wenn sie sich als Vorreiter für Frauenrechte aufspielen, wollen sie letzten Endes nur eines: Frauen in einer Notlage ausnützen.
Wöchentlich lesen wir vom grossen Mangel an Fachkräften. Aus Sicht der EVP ist es viel wirksamer und nachhaltiger, wenn wir die Frauen aus der Ukraine befähigen, damit sie im Gesundheitswesen, in der Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft eingesetzt werden können, statt sie in die Prostitution zu drängen.
Es ist für eine Gesellschaft schlicht erbärmlich, wenn sich Frauen aus rein wirtschaftlichen Gründen prostituieren müssen. Es braucht deshalb ganz sicher nicht mehr Bewilligungen für Frauen im Sexgewerbe. Viel wichtiger sind wirksame Ausstiegshilfen für Frauen, die aus diesem Milieu aussteigen wollen. Hier kann der Regierungsrat etwas Gutes tun.
Frauen in Not kann er schützen und sie stützen – und nicht ausnützen.